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Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz
Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) vorlag.
"Mit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit 7./8. Mai 2025 war auch ein weiterer gesteigerter Kräfteansatz der Bundespolizei auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräften verbunden", hieß es in der Antwort des Ministeriums.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte dies. "Uns fehlen 5000 bis 6000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen", sagte er den Zeitungen des RND. "Hier sind Kriminalitätsschwerpunkte, an denen wir verstärkt im Einsatz sind und mehr Personal brauchen." Es wäre sinnvoll, hier auf Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei zurückzugreifen. "Doch diese sind nach wie vor im Grenzeinsatz, das betrifft wöchentlich 800 bis 1000 Beamte", sagte Roßkopf. Mit mehr Technik könnten die Grenzkontrollen schneller und flexibler werden und es bräuchte dort weniger Personal. "In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen."
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, übte ebenfalls Kritik. "Die Grenzblockaden belasten den Grenzverkehr, schaden der Wirtschaft und brechen täglich Recht und Gesetz", sagte er den Zeitungen des RND. "Mitten in der Wirtschaftskrise setzen sie Speditionen massiv unter Druck und bringen den Warenverkehr ins Stocken." Dobrindt verkaufe das als "Law and Order, verschweigt aber, dass Polizeikräfte an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität fehlen". So entstehe weniger Sicherheit.
Angesichts mehrerer Gerichtsentscheidungen, wonach die pauschale Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig sei, fuhr Emmerich fort: "Es stellt sich die Frage, wie viel Willkür und Ignoranz gegenüber gerichtlichen Entscheidungen dieser Minister noch zeigen will, ohne seinen Kurs zu ändern." Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, die Praxis zu stoppen.
U.Neumann--BlnAP
