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Diskussion über Zukunft der Entlastungsprämie hält nach Scheitern im Bundesrat an / Foto: DENIS CHARLET - AFP
Diskussion über Zukunft der Entlastungsprämie hält nach Scheitern im Bundesrat an
Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch "noch nicht tot". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.
Am Freitag hatte der Bundesrat die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.
Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber alleine dem Bund zugute kommt. Wie es mit der Prämie nun weitergeht, blieb zunächst unklar, der Vermittlungsausschuss wurde bislang nicht angerufen.
Er halte die Entlastungsprämie weiterhin für einen sinnvollen Vorschlag und es ergebe Sinn, "weiter darüber zu sprechen, ob das Teil einer Paketlösung sein kann", sagte der Bundestagsabgeordnete Roloff im Deutschlandfunk. Der Länderkammer warf er vor, sie habe die Bundesregierung "auflaufen lassen".
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sagte wiederum im ZDF, das Votum im Bundesrat sei "ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat". Es sei "für die Bundesregierung kein besonders erfolgreicher Tag" gewesen. Die Abstimmung sei "der Beweis dafür, dass da noch ein bisschen was geht nach oben", ergänzte er zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht in der Ablehnung der geplanten Prämie durch den Bundesrat eine "schwere Hypothek für die geplante Steuerreform". Bürger und Unternehmen bräuchten "nichts dringender als echte Entlastung", sagte er der "Bild". "Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden", sagte der Finanzpolitiker.
Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung unterdessen auf, die Pläne endgültig fallen zu lassen. "Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihnen ohnehin nicht auszahlen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Die Länder hätten für die Ablehnung ihre Gründe gehabt. "In Konsequenz sollte jetzt nicht nach faulen Kompromissen gesucht, sondern die Reißleine gezogen werden", sagte Holznagel.
D.Mayer--BlnAP
