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Geteilte Reaktionen bei Parteien zu Vermittlerrolle für Altkanzler Schröder / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv
Geteilte Reaktionen bei Parteien zu Vermittlerrolle für Altkanzler Schröder
Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist bei den Parteien auf ein gespaltenes Echo gestoßen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.
"Wir können nämlich nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden", fügte er hinzu. "Unser Ziel muss es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen." Wenn eine Bedingung dafür sei, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder zu beteiligen, sollte das "in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern" abgewogen und im Vorfeld "nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden".
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach sich dafür aus, Putins Vorschlag zu prüfen. "Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte", sagte Stegner dem "Spiegel". Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. "Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen."
Der russische Präsident hatte zuvor bei den Bemühungen um ein Ende des Konflikts mit Europa rund um die Ukraine Schröder als seinen bevorzugten Vermittler genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er am Samstag auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: "Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder."
Das BSW zeigte sich ebenfalls offen für eine Vermittlerrolle des ehemaligen Bundeskanzlers. "Wir sollten den Altkanzler einsetzen. Was haben wir zu verlieren?", sagte Parteichef Fabio De Masi am Sonntag AFP.
Widerstand kam hingegen vom früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem SPD-Politiker Michael Roth. "Putins Vorstoß, ausgerechnet Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel zu bringen, ist ein Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver", sagte Roth dem "Tagesspiegel". "Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand." Ein Moderator möglicher Verhandlungen könne "nicht einfach Putins Buddy sein", sagte Roth, der bis 2025 dem Bundestag angehörte. Entscheidend sei, "dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird".
Skeptisch sieht auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine mögliche europäische Vermittlerrolle von Schröder. "Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schröder habe "immer wieder die Nähe zu Putin gesucht und den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt".
Die entscheidende Frage sei daher, "ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion der Krim 2014 weiterhin eng mit Putin befreundet war – und womöglich noch ist –, tatsächlich als ausreichend neutral wahrnehmen würde". "Das darf bezweifelt werden", fügte sie hinzu.
S.Roth--BlnAP
