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Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen
Eine Reform der Einkommensteuer sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr am Montag den TV-Sendern RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.
Konkrete Prozentwerte für eine Reform nannte er jedoch nicht. Die Gegenfinanzierung müsse innerhalb des Systems erfolgen. Eine Option seien Effizienzgewinne im Staatsapparat. Gleichzeitig sprach sich der Ökonom gegen sehr hohe Spitzensteuersätze aus. Der österreichische Reichensteuersatz von 55 Prozent sei "viel zu hoch".
Der Wirtschaftsweise bescheinigte der Bundesregierung Defizite im Umgang mit wirtschaftspolitischer Expertise. Auf die Frage, ob die Regierung ausreichend auf ökonomischen Rat höre, antwortete Felbermayr: "Nein, das Gefühl habe ich nicht." Zwar gebe es einzelne positive Signale aus der Politik. Der Ökonom verwies etwa auf wirtschaftspolitische Reden. Insgesamt fehle jedoch die konsequente Umsetzung. "Was uns frustriert, ist, dass diese Erkenntnis keine Folgen hat", sagte Felbermayr.
Der Reformbedarf sei zwar erkannt, bleibe aber politisch oft folgenlos, kritisierte der Ökonom. "Der Reformbedarf ist enorm. Allein, es passiert nichts." Besonders problematisch sei aus seiner Sicht der Mangel an wirtschaftspolitischer Orientierung. Unternehmen bräuchten klare Rahmenbedingungen, damit wieder investiert werden könne.
Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Felbermayr ist seit März Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium mit den weiteren Mitgliedern Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Achim Truger und Martin Werding soll der Bundesregierung mit seinem Fachwissen eine wichtige Hilfestellung bei der Beurteilung der konjunkturellen Lage leisten. Dafür erstellen die sogenannten Wirtschaftsweisen Konjunkturprognosen und regelmäßige Gutachten zur Wirtschaftslage und bringen Vorschläge für Reformen ein.
F.S.Meyer--BlnAP
