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Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu
Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."
Dazu gebe es seit vielen Wochen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD, ergänzte Bilger. Geplant sei, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, etwa der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen. In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen. Daher müsse auch die Politik mitmachen.
Eigentlich ist vorgesehen, dass die Diäten zum 1. Juli automatisch steigen. Um davon abzuweichen, ist ein Gesetz nötig, das nun zügig auf den Weg gebracht werden müsste.
"Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten", sagte Bilger. "Wir als Abgeordnete müssen mit bestem Beispiel in dieser schwierigen Phase vorangehen", betonte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Am Sonntag hatte bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt - er sprach sich aber dafür aus, im kommenden Jahr wieder zu dem automatischen Mechanismus zurückzukehren. Zuvor hatte es auf Seiten der Union skeptische Töne zu einer Aussetzung gegeben.
Forderungen danach kamen hingegen zuvor schon aus der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". "Ich freue mich, dass Jens Spahn dem jetzt auch zustimmt", sagte Klüssendorf dazu am Montag.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Für die Aussetzung der Diätenerhöhung plädieren auch Grüne und Linkspartei. Die Diäten sollten nicht steigen, forderte Grünen-Chefin Franziska Brantner in Berlin. "Das ist unsere klare Forderung." Dies habe jetzt auch Spahn eingesehen. Sie sehe daher gar nicht, wer im Bundestag noch für die Diätenerhöhung sein sollte.
"Wir brauchen in diesem Jahr keine Erhöhung der Diäten für Abgeordnete", sagte auch Linken-Chef Jan van Aken. Die anstehende Erhöhung nannte er "eine Sauerei" - "und das in einer Zeit, wo immer mehr Menschen überhaupt nicht wissen, wie sie ihr Leben noch bezahlen können".
M.Wilke--BlnAP
