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Französischer Rechtspopulist Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Merz / Foto: Sebastien Salom-Gomis - AFP/Archiv
Französischer Rechtspopulist Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Merz
Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese umfassten sowohl die Kritik am EU-Klimaschutzprogramm Green Deal als auch den Umgang mit "Migrationsströmen", sagte Bardella am Dienstag in Straßburg. "Es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten zu betonen."
Er habe bemerkt, dass sich der Bundeskanzler "auch unter dem Druck der AfD, in den vergangenen Monaten entschieden hat, mit dem naiven Idealismus in der Einwanderungsfrage zu brechen", sagte Bardella weiter. Dabei verwies er auf die Wiedereinführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Bardella bekräftigte, dass seine Partei Rassemblement National (RN) sich dem "deutsch-französischen Gleichgewicht" verpflichtet fühle. "Meines Erachtens gibt es ideologische Übereinstimmungen mit Bundeskanzler Merz in einigen Fragen, wenn auch nicht in allen", sagte er.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag in Straßburg mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden war, kritisierte Bardella scharf. Merkel trage eine "sehr große Verantwortung für die Destabilisierung Europas durch die Aufnahme von zehntausenden Migranten", erklärte Bardella. "Ich wünsche mir, dass sie heute eingesteht, in dieser Politik einen Fehler begangen zu haben", fügte er hinzu.
Falls seine Partei an die Staatsspitze gelange, werde es eine Volksabstimmung geben, "um den Franzosen die Entscheidungsgewalt über Einwanderung zurückzugeben", sagte der Rechtspopulist. "Niemand außer dem französischen Volk hat das Recht zu bestimmen, welche Einwanderungspolitik es verfolgen will - weder Frau Merkel noch die EU."
Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn. Ob der 30-Jährige antritt, hängt davon ab, ob und in welcher Form die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen im Juli im Berufungsverfahren um veruntreute EU-Gelder erneut verurteilt wird. Falls sie infolge des Urteils nicht antreten darf, soll Bardella für die Wahl im April 2027 kandidieren.
Der RN hatte bislang wenig Interesse an den deutsch-französischen Beziehungen gezeigt. Bardella und Le Pen setzen vor allem auf eine verschärfte Einwanderungspolitik und einen EU-skeptischen Kurs.
W.Kretschmer--BlnAP
