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Chef des CDU-Sozialflügels fordert Umsetzung von Bafög-Erhöhung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
Chef des CDU-Sozialflügels fordert Umsetzung von Bafög-Erhöhung
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Die Reform sei "kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation", sagte Radtke am Montag dem "Tagesspiegel". Damit widersprach er Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der sich wegen des Spardrucks gegen eine Anhebung von staatlichen Leistungen ausgesprochen hatte.
Spahn hatte dem "Münchner Merkur" kürzlich gesagt: "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können." In manchen Bereichen müsse gespart werden, "jedenfalls solange wir kein Wachstum haben", fügte er an. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sorgte zudem am Wochenende in der schwarz-roten Koalition mit Äußerungen zur Bafög-Erhöhung für Irritationen. Die Ministerin machte deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine "große Novelle" des Bafög geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Nach Kritik aus der SPD bekräftigte Bärs Ministerium schließlich den Zeitplan, wonach die Bafög-Reform zum Herbst umgesetzt werden soll.
"Wer jetzt aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttelt, sendet das falsche Signal", sagte Radtke. "Sparen im Bildungssystem ist am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat." Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauche es Verlässlichkeit. "Das Bafög muss Schritt halten mit Mieten, Inflation und realen Belastungen im Alltag. Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern."
Ein verlässliches Bafög gehöre zu einer modernen, sozialen Bildungspolitik dazu, betonte der CDU-Sozialpolitiker. Deshalb sei es "richtig, an der vereinbarten Erhöhung festzuhalten und sie zügig umzusetzen".
V.Kranz--BlnAP
