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US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa / Foto: Mandel NGAN - AFP
US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa
Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichter gegen geltendes Recht. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin am Montag. Der Präsident dagegen habe dafür "nicht die Macht". Damit blockierte Sorokin die Gebühr von 100.000 Dollar vorerst.
Der Richterspruch erfolgte auf eine Klage von 20 von Demokraten regierten Bundesstaaten. Gegen die Gebühr hatte in einem Verfahren mit anderen Klägern ein anderer Bundesrichter bereits im Dezember geurteilt, in diesem Verfahren läuft derzeit die Berufung.
Die Einführung der Gebühr für die Visa vom Typ H-1B hatte insbesondere in der Technologiebranche für Unruhe gesorgt. Sie war nach einem entsprechenden Dekret von Trump im Herbst vergangenen Jahres in Kraft getreten, die Unternehmen wurden nur 36 Stunden vorher informiert.
Die US-Tech-Branche ist in hohem Maße auf ausländische Spezialisten angewiesen. Die H-1B-Visa werden unter anderem an Informatiker, Ingenieure und Wissenschaftler vergeben. Sie haben eine Laufzeit von drei Jahren, können aber auf sechs Jahre verlängert werden.
Besonders in Indien hatte die neue Gebühr Besorgnis ausgelöst. Rund drei Viertel der Empfänger von H-1B-Visa kommen aus dem Land. Die Gebühren waren bis zu Trumps 100.000-Dollar-Dekret vergleichsweise gering und betrugen zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Dollar. Ihre Höhe war unter anderem von der Größe des jeweiligen Unternehmens abhängig.
Trump hatte die umstrittenen Visa-Regeln als Maßnahme verteidigt, um heimische Arbeitnehmer zu schützen. Das H-1B-Programm sei ausgenutzt worden, um US-Arbeitnehmer "durch geringer bezahlte, weniger qualifizierte Kräfte zu ersetzen", hieß es in seiner Verordnung. Der republikanische Präsident geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gegen Migranten vor.
B.Nagel--BlnAP
