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VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv
VdK warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor Kürzungen im Sozialbereich
Vor dem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt hat der Sozialverband VdK sich klar gegen großflächige Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen. Das Rasenmäherprinzip sei "überhaupt nicht zielführend", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Das verängstigt viele Menschen", sagte Bentele und verwies unter anderem auf Sorgen von Rentnern.
Bentele forderte die Bundesregierung dazu auf, darüber zu sprechen, wie der Sozialstaat "etwa durch steuerpolitische Maßnahmen" besser finanziert werden könne. Sie nannte in dem Zusammenhang die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer. "An den Reichensteuersatz muss man unbedingt ran", sagte Bentele. Bei Gutverdienenden sei zu überlegen, "ob die Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel bei der Krankenversicherung angehoben werde.
Sie wünsche sich ein "klares Ja zum Sozialstaat" bei dem Treffen im Kanzleramt, sagte die VdK-Präsidentin weiter. Sie bedauerte, dass ihr Verband "leider nicht eingeladen" worden sei.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Abend im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden unter anderem über die geplanten Reformen im Sozialbereich. Bei dem Treffen unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll es laut Bundesregierung um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen" gehen. Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.
N.Mahnke--BlnAP
