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US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran / Foto: Anne LEBRETON - AFP
US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran
Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Das Votum gilt als symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.
Insgesamt 50 Senatorinnen und Senatoren stimmten für die Beschränkung von Trumps Befugnissen im Iran-Krieg, 48 stimmten dagegen. Neben den oppositionellen Demokraten, welche die Entschließung eingebracht hatten, schlossen sich auch vier Republikaner dem Votum gegen den eigenen Präsidenten an.
Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".
Trump hatte die Abstimmung schon vor Wochen als "unpatriotisch" verurteilt und den Kongressmitglieder vorgeworfen, die laufenden Verhandlungen mit Teheran zu behindern.
Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Mitte Juni unterzeichneten die USA und der Iran dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die bis August zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung für ein Kriegsende führen sollen.
M.Schwarz--BlnAP
