Berliner Abendpost - Großbritannien will Asylsuchende künftig an Kosten für Unterhalt beteiligen

"Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern sind zu hoch für die britischen Steuerzahler", erklärte die britische Innenministerin Shabana Mahmood. Ihrem Ministerium zufolge beliefen sich die Ausgaben für die Unterbringung und den Unterhalt von Asylbewerbern im vergangenen Jahr auf vier Milliarden Pfund (4,6 Milliarden Euro).

Die geplante Verschärfung des Asylgesetzes erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtspopulistische Partei Reform UK in Umfragen vorne liegt.

Laut der Regierung wurden die Asyl-Kosten schon um fast eine Milliarde Pfund gesenkt, indem Geflüchtete nicht mehr in Hotels, sondern etwa in ehemaligen Kasernen untergebracht wurden. "Es ist aber nur gerecht, wenn wir diejenigen, die über die Mittel verfügen, auffordern, sich zu beteiligen", erklärte Innenministerin Mahmood weiter. Es sei das Recht von Asylbewerbern, Unterstützung zu bekommen, "aber es ist auch eine Verpflichtung."

Dem Gesetz zufolge sollen die Rückzahlungen monatlich fällig werden, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und die Geflüchteten Einkommen über einer noch zu bestimmenden Grenze erwirtschaften. Bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen, soll die Rückzahlung demnach erfolgt sein.

Schätzungen des britischen Innenministeriums zufolge waren zwischen den Jahren 2015 und 2023 etwa ein Viertel der Geflüchteten im Jahr ihrer Anerkennung berufstätig und etwa die Hälfte zwei Jahre nach der Anerkennung.

Madeleine Sumption von der Migrations-Beobachtungsstelle der Universität Oxford erwartete von dem geplanten Gesetz nur geringe Einnahmen für die öffentlichen Kassen, da nur wenige Geflüchtete ausreichend verdienten und "es eine Bevölkerungsgruppe mit sehr geringem Einkommen betrifft."

Zwischen April 2025 und März 2026 sind die Asylbewerberzahlen dem britischen Innenministerium zufolge um zwölf Prozent zurückgegangen. Insgesamt hätten demnach etwa 94.000 Menschen Asyl beantragt.

E.Fritsch--BlnAP