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CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab
Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.
Zudem sprach sich Bilger dagegen aus, geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nur über höhere Steuern gegenzufinanzieren. Eine Entlastung für viele dürfe nicht durch eine stärkere Belastung einzelner finanziert werden, sagte er. "Das würde dann eben auch, wenn wir über einen Spitzensteuersatz sprechen, Handwerker, Ingenieure, Facharbeiter treffen", ergänzte der CDU-Politiker. Stattdessen seien Einsparungen im Haushalt erforderlich.
Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU gegen große Bedenken bei SPD und CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Damit sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten. Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hatte am Mittwoch Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. Damit könnten fünf Milliarden Euro pro Jahr gespart werden, sagte er dem "Focus".
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat ein "großes Paket" angekündigt.
G.Hauser--BlnAP
