Berlin
20 °C
München
19 °C
Hamburg
Düsseldorf
20 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen
Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.
Im April 2025 wählte der Landtag in Erfurt vier Abgeordnete zu Mitgliedern, aber niemanden von der AfD. Die AfD-Fraktion zog daraufhin vor Gericht. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie stellt im Landtag die stärkste Fraktion.
C.W.Kuhn--BlnAP
