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Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag
Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwochmittag gesagt, er rechne mit einem "großen Sprung nach vorn". In der Koalition gab es aber im Vorfeld des Treffens noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben.
Beim Thema Steuern traten am Mittwoch erneut die unterschiedlichen Sichtweisen zutage: Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sprach sich dagegen aus, geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nur über höhere Steuern an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Die SPD von Finanzminister Lars Klingbeil hielt dagegen eine Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes und womöglich auch der Erbschaftssteuer für ein geeignetes Mittel zur Gegenfinanzierung.
Für die SPD schwierig waren die eigentlich in der Koalition verabredeten Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei soll von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Die Gewerkschaften sehen in dem Vorhaben eine Aufweichung einer wichtigen sozialen Errungenschaft.
Merz hatte am Mittwochmittag angekündigt, es werde vor allem darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken und alles dafür zu tun, "damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann". Der Kanzler dämpfte dabei aber auch die Erwartungen an das Treffen: Es werde "nicht den einen großen Big Bang" geben.
Innerhalb der Union gab es zuletzt auch wieder Streit um die Ausweitung der Mütterrente. Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban rief CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf dieses Vorhaben auf. Damit könne Söder den Ball ins Rollen bringen, denn das spare fünf Milliarden Euro im Jahr, sagte er dem "Focus". Bilger lehnte das jedoch ab. Die Ausweitung der Mütterrente hatte die CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Damit sollen auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten.
Weiter fortgeschritten ist die Rentenreform - hier hatte die dafür eingesetzte Kommission kürzlich umfassende Vorschläge vorgelegt. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versicherten bereits, diese im Paket umsetzen zu wollen. Im Koalitionsausschuss sollte dies bekräftigt und über den konkreten Zeitplan gesprochen werden.
Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses findet am Donnerstagvormittag im Garten des Kanzleramts statt, wie CDU und SPD mitteilten. Teilnehmen werden neben Bundeskanzler und CDU-Chef Merz, die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas sowie CSU-Chef Söder.
B.Nagel--BlnAP
