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Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."
Die längsten Diskussionen habe es über die Steuerpolitik gegeben, sagte Merz weiter. Denn die Spielräume im öffentlichen Haushalt seien "nicht so groß, wie wir sie gerne hätten". Auch er selbst hätte sich an dieser Stelle "mehr gewünscht" - jedoch müssten Wunsch und Wirklichkeit auch zusammenpassen. Der Kanzler verwies auf umfangreiche Staatsaufgaben, die Deutschland finanzieren müsse.
Die Reform der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2027 greifen. Der Fokus liegt auf mittleren und geringen Einkommen, wie es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt. Anvisiert wird eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Danach befragt, ob das eine nennenswerte Entlastung sei, sagte Merz: "Ich glaube ja. Und trotzdem kann jeder, der heute daran Kritik übt, gute Argumente finden, warum das alles nicht ausreicht."
Grundsätzlich sei wichtig, dass die Wirtschaft wieder wachse, sagte Merz. "Mit einer stagnierenden Volkswirtschaft und steigenden Preisen können sie nicht mehr Wohlstand erzielen."
N.Mahnke--BlnAP
