Berlin
23 °C
München
20 °C
Hamburg
Düsseldorf
28 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
25 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Trumps Justizminister Blanche gerät im US-Senat ins Schleudern
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".
Trump hatte Blanche nach dem Rauswurf von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Nun soll der Jurist die Leitung des Ministeriums dauerhaft übernehmen. Dafür ist die Zustimmung des Senats nötig, in dem Trumps Republikaner eine knappe Stimmenmehrheit haben.
Senator Dick Durbin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats, sagte, die USA verdienten einen Justizminister, "der die Verfassung mehr liebt als einen einzelnen Präsidenten". Die demokratischen Senatoren Chris Coons und Sheldon Whitehouse warfen Blanche vor, er habe das Justizministerium im Auftrag Trumps zu einer Waffe gegen dessen Widersacher gemacht und alle Mitarbeiter gefeuert, die angeblich nicht loyal seien.
Trumps früherer Anwalt verfolge "die politischen Gegner des Präsidenten und entlässt einfache Staatsanwälte sowie FBI-Agenten", kritisierte Coons. Blanche bestritt die Vorwürfe und nannte sie "widerlich".
An der Anhörung nahmen mehrere Opfer des gestorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein teil. Sie trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift "Gebt die Akten frei". Die Opfer werfen dem Justizministerium vor, die Unterlagen nur unvollständig und mit zahlreichen Schwärzungen veröffentlicht zu haben und so mögliche Mittäter zu schützen.
Trump hatte Blanche vor der Anhörung eine "phänomenale Arbeit" bescheinigt und die Republikaner im Senat aufgerufen, ihn im Amt zu bestätigen. Neben dem Justizminister wollte der Senat am Mittwoch unter anderem den designierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton befragen.
Nach der Nominierung eines Kandidaten durch den Präsidenten untersucht der Senat dessen Eignung sowie seine Finanzerklärung. Bei Zustimmung durch den zuständigen Fachausschuss stimmt der gesamte Senat ab. Dort reicht eine einfache Mehrheit zur Bestätigung.
T.Wolf--BlnAP
