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Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene / Foto: JORGE GUERRERO - AFP
Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.
"Eine solche Haltung – motiviert durch Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen – verstößt nicht nur gegen europäisches Recht, humanitäres Recht und die Grundsätze der Solidarität, die uns verbinden, sondern läuft auch den langfristigen Interessen Europas zuwider", schrieb Sánchez in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief.
"Im gegenwärtigen internationalen Kontext kann sich die Europäische Union eine solche egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten", erklärte der spanische Regierungschef weiter. Er verlangte eine Videokonferenz der Innenminister aller 27 EU-Staaten.
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika. Nach Angaben der örtlichen Regierung gelangten seit Wochenbeginn rund 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet.
Mindestens 67 Migranten kamen nach jüngsten Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch, die Exklave zu erreichen, ums Leben. Die Regierung in Madrid erklärte am Freitagabend, "fast alle" Ankömmlinge seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.
Besonders scharf hatte Italiens rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert. Sie bezeichnete die Bilder aus Ceuta als "schockierend" und brachte ein Aussetzen der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien ins Gespräch. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als "demagogisch". Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares betonte zudem, niemand könne unkontrolliert von Ceuta auf das spanische Festland und damit in den übrigen Schengen-Raum gelangen. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Sánchez hatte die Ereignisse bei einem Besuch in Ceuta als "Angriff" auf die territoriale Integrität Spaniens bezeichnet. Er machte von der "Schleusermafia" verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für den Ansturm verantwortlich.
L.Ziegler--BlnAP
