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Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv
Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.
Bei der Präsentation seines Dekrets vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, er wolle "Anpassungen" im Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen. Dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache, die "sehr unglücklich" und "unfair" gewesen sei. Das Oberste Gericht hatte Ende Juni einen früheren Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
Die Richterinnen und Richter des Supreme Court kippten bei ihrem Urteilsspruch mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme. Mit ihm wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden. Nach Ansicht der Richter verstößt das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert.
M.Schwarz--BlnAP
