Berliner Abendpost - USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

"The Daily Signal" berief sich auf interne Regierungsunterlagen, in denen die neuen Pläne dargelegt würden. Demnach sollen Visa-Antragsteller die Einstellungen ihrer Social-Media-Konten von "privat" auf "offen" umstellen müssen.

Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Bericht erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums, das Ministerium überprüfe ständig die Verfahren zur Visa-Vergabe. "Bei der Überprüfung der Online-Präsenz geht es darum, dass Antragsteller ihre Berechtigung für ein Visum nach US-Recht nachweisen und sichergestellt wird, dass keine Person ein Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt."

Die USA verlangen bereits jetzt von Antragstellern für verschiedene Visa-Kategorien, ihre Online-Konten öffentlich zugänglich zu machen. Dazu zählen beispielsweise Studentenvisa. Laut "The Daily Signal" soll die Regelung nun unter anderem auch auf ausländische Medienvertreter ausgeweitet werden.

Die Trump-Regierung hatte erst im vergangenen Monat angekündigt, die Aufenthaltsdauer ausländischer Journalisten und Studenten in den USA zu begrenzen. Die Studentenvisa für Ausländer sollen demnach künftig auf maximal vier Jahre befristet werden. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage in den USA bleiben dürfen, können aber Verlängerungen beantragen.

In Kürze werden zudem verschärfte Einreiseregeln unter anderem für deutsche Touristen erwartet. Auch diese Reisenden sollen nach Plänen vom Jahresbeginn dann ihre Nutzung von Online-Netzwerken offenlegen müssen.

N.Zimmermann--BlnAP