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Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv
Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat
Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.
Damit dürften die Republikaner trotz des geschlossenen Widerstands der oppositionellen Demokraten im Senat die notwendige Mehrheit für Blanche zusammenbekommen. Eine wichtige Hürde hatte der seit April geschäftsführende Justizminister bereits am Dienstag genommen: An dem Tag stimmte der Justizausschuss des Senats für Blanche und ebnete damit den Weg für das Schlussvotum im Plenum.
Der 52-jährige Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen machen müssen. So strich er einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, aus dem unter anderem Trump-Anhänger, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, hätten Geld bekommen können.
Auch stellte Blanche klar, dass eine Schutzregelung, die Trump mit Hilfe des Justizministeriums für sich selbst und seine Familie mit der US-Steuerbehörde IRS ausgehandelt hatte, "nur rückwirkend" und nicht für künftige Steuerforderungen an Trump gilt.
Die Demokraten halten Blanche als Justizminister für ungeeignet: Sie werfen ihm vor, das Ministerium als Waffe gegen Trump-Gegner zu missbrauchen.
Trump hatte seinen früheren Privatanwalt nach der Entlassung von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Blanche war bis dahin Bondis Stellvertreter. Trump hatte Blanche 2023 als seinen persönlichen Anwalt angeheuert.
M.Schwarz--BlnAP
