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Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant / Foto: ERIC FEFERBERG - AFP/Archiv
Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant
Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.
Zuerst hatte die "Rheinische Post" über den Änderungsantrag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes berichtet. Nach der vierseitigen Vorlage soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent erhöht werden. Bislang geplant war demnach eine Anhebung des Steuersatzes auf 35,8 Cent pro Stück bis 2030.
Als Zwischenschritte vorgesehen sind nach dem Änderungsantrag für das Jahr 2027 nun 29,49 Cent pro Stück, 2028 dann 32,15 Cent und 2029 35,04 Cent. Auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak sollen die Steuersätze stärker erhöht werden als bislang vorgesehen.
Die Steuermehreinnahmen des Bundes sollen durch die Änderungen 2027 gut 1,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 766 Millionen Euro mehr als in dem Anfang Juli verabschiedeten Entwurf des Bundeskabinetts. 2030 sollen die Mehreinnahmen dann bereits bei 4,4 Milliarden Euro liegen - ein Plus von 846 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Plänen.
H.Bauer--BlnAP
