Berliner Abendpost - Grüne fordern Pflanzung einer Million Bäume und mehr Hitzeschutz

Gefordert wird generell mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei Vorsorge und Klimaanpassung. Durch die Hitzewellen in diesem Sommer sei "eigentlich allen im Land klar geworden: Die Klimakrise ist real", sagte Parteichef Felix Banaszak nach den Klausurberatungen. Dagegen Vorsorge zu treffen, sei in der Vergangenheit versäumt worden, es müsse aber "jetzt wenigstens die Gegenwartsaufgabe" sein. Der Grünen-Vorsitzende warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, für Hitzeschutz und Klimaanpassung nach seinem Urlaub bisher keine Vorschläge vorgelegt zu haben.

"Wir wollen dafür sorgen, dass eine Million neue Bäume gepflanzt werden", sagte Banaszak weiter. Ein neues Baumgesetz solle auch sicherstellen, dass bei ohnehin stattfindenden Bauarbeiten im öffentlichen Raum Chancen zur Baumpflanzung mit berücksichtigt würden. Zudem pochte Banaszak erneut darauf, Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern in das Grundgesetz aufzunehmen.

Neben mehr Anpassung an Klimafolgen dringen die Grünen darauf, den Kampf gegen die Erderwärmung energischer voranzutreiben. "Es geht um jedes Zehntelgrad", sagte Ko-Parteichefin Franziska Brantner. Es sei "tragisch", dass der Klimaschutz von der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung ausgebremst werde, denn die weitere Erwärmung führe neben den Belastungen für die Menschen auch zu höheren Kosten für die Klimaanpassung und zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft.

"Hitzeschutz und Klimaanpassung sind eine Frage des politischen Willens", heißt es weiter in dem Beschluss des Grünen-Bundesvorstands. "Die Klimakrise erreicht uns in Form von langanhaltenden Hitzewellen, Dürren sowie Waldbränden und greift mit voller Wucht in unseren Alltag ein." Die schwarz-rote Bundesregierung sei in dieser Lage jedoch "schlichtweg ein Totalausfall".

Die Grünen verweisen auf Schätzungen des Robert-Koch-Instituts, wonach bislang in diesem Sommer in Deutschland rund 14.000 Hitzetote zu verzeichnen waren. "Es ist die Aufgabe von Politik, diese Menschen zukünftig zu schützen und die Gefahren, die von Hitze und anderen Extremwettereignissen ausgehen, ernst zu nehmen", betont der Bundesvorstand.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland dringen die Grünen auf besseren Hitzeschutz in unter anderem Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Auch müsse es mehr Grünflächen auf Brachflächen, mehr Dach- und Fassadenbegrünung sowie moderne Lüftungssysteme geben. Gefördert werden sollen auch besonders energieeffiziente Klimaanlagen, kombiniert mit Solarstrom. In den Städten sollten Trinkbrunnen, Nebelduschen und Sonnensegel für Abkühlung und Hitzeschutz sorgen.

Gewarnt wird in dem Beschluss vor wirtschaftlichen Schäden durch Hitze und Dürre: "Die historischen Niedrigwasserstände des Rheins, der Elbe und der Donau sowie deren Folgen auf die Lieferketten könnten das bislang prognostizierte geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder komplett zunichte machen."

Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang die Energiepolitik der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei dabei, "den Ausbau der Erneuerbaren bewusst zu blockieren", sagte Banaszak. Statt die Einspeisevergütung für Solarstrom abzuschaffen, fordern die Grünen, diese fortzuentwickeln, mehr dynamische Netzentgelte zu ermöglichen und den Einbau von Smart Metern voranzutreiben. Bekräftigt wurde die Forderung, im Sommer ein Solarstromkontingent kostenlos an Betriebe und Haushalte abzugeben.

H.O.Scholz--BlnAP