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Politische Verantwortung und schwindende Geduld der Wähler
Politische Verantwortung und schwindende Geduld der Wähler
Eine politische Kolumne zieht einen Vergleich zwischen früheren Rücktritten wegen vergleichsweise kleiner Affären und heutigen Kontroversen, bei denen Spitzenpolitiker trotz anhaltender Kritik im Amt bleiben.
Ausgangspunkt ist der Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann im Januar 1993. Er hatte Briefpapier seines Ministeriums genutzt, um für einen Einkaufswagenchip zu werben, der von einem Verwandten seiner Frau entwickelt worden war.
Der Beitrag stellt diesem Fall spätere Auseinandersetzungen um politische Verantwortung gegenüber. Dabei wird unter anderem auf den Umgang der Europäischen Kommission mit angeforderten Kommunikationsdaten verwiesen. Ein EU-Gericht beanstandete am 14. Mai 2025 Erklärungen der Kommission als auf Hypothesen oder wechselnden beziehungsweise ungenauen Informationen beruhend.
Die Kolumne argumentiert, dass sich politische Anreize verändert hätten und Rücktritte seltener geworden seien. Als strukturellen Punkt nennt sie Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, der Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für öffentliche Ämter verlangt, während Regierungsämter als politische Ämter anders behandelt werden.
Der Text verbindet diese Beispiele mit der Stimmung vor politischen Entscheidungen in Sachsen-Anhalt und beschreibt eine wachsende Ungeduld von Wählern. Die wertenden Schlussfolgerungen sind Positionen des Kolumnisten und keine Tatsachenfeststellungen dieser Neufassung.
H.Bauer--BlnAP
