Berlin
14 °C
München
17 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
17 °C
17 °C
Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"
AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla sieht im Triumph seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein klares Signal an die anderen Parteien, ihre Politik der Ausgrenzung zu beenden. "Wenn man aus diesem Wahlergebnis auch was lernen will für andere Parteien, dann ist es doch genau das, dass man mit der Brandmauer so nicht weitermachen kann", sagte Chrupalla am Montag im Deutschlandfunk. "Ansonsten macht man mittlerweile nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern vielleicht ganz Deutschland unregierbar."
Mit der Brandmauer wollte die CDU die AfD klein halten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Abstand vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, ist eine Regierungsbildung schwierig. Infrage käme womöglich eine Unterstützung durch das BSW, das erstmals den Einzug in den Landtag in Magdeburg schaffte und zumindest eine Zusammenarbeit in Sachfragen nicht ausschließt.
Chrupalla forderte die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Bei einer weiteren Ausgrenzung der AfD würden ansonsten in Zukunft Ergebnisse der gleichen Größenordnung wie in Sachsen-Anhalt zu sehen sein "oder vielleicht sogar bald die 50 Prozent".
Chrupalla forderte die CDU auf, sich "ehrlich" zu machen. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich mittlerweile durch die Brandmauer-Politik "in eine Situation gebracht, wo sie ja nur noch linke Politik oder Politik nicht im Interesse Deutschlands" betreibe, "teilweise mit Duldung der Linken oder mit den Grünen". Wenn sie diesen Weg weitergehen wolle, "dann wird es die CDU in Ostdeutschland auf lange Sicht beziehungsweise in naher Zukunft nicht mehr geben". Die CDU müsse jetzt für sich selbst bewerten, "ob sie dort umkehren will. Ansonsten ist sie keine Volkspartei mehr".
O.Hartmann--BlnAP
