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Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde dann "Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben", sagte der Innenminister. Zudem werde "daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern". Die Bundesregierung mache klar, sie werde "nicht locker lassen bei der Migrationswende", betonte Dobrindt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: Es sei vollkommen klar, "dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht." Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien "mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft". Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, "sukzessive die Aberkennungstätigkeit" auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin weiter.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: "Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen", sagte er dem RND. "Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln."
Throm forderte parallel zum Widerruf "ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen". Dieses solle "den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung". Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte.
P.T.Bartels--BlnAP
