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Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv
Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab
In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.
Die Initiative will nun eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität in der Verfassung verankern. Die Schweiz soll keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten, außer wenn sie selbst angegriffen wird. Die Initiative fordert zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen: Die Regierung soll nur noch wirtschaftliche Sanktionen verhängen können, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
Einer der Initiatoren der Volksabstimmung ist der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Mit Ausnahme der SVP haben sich alle großen Parteien dagegen ausgesprochen.
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an "Flexibilität" gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit "Gleichgültigkeit" gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen und den Frieden zu wahren.
Umfragen deuteten zuletzt auf eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative hin. Die Wahllokale schließen im 12.00 Uhr.
D.W.Ernst--BlnAP
