Berliner Abendpost - Volksabstimmung: Schweizer wollen keine striktere Linie bei Neutralität ihres Landes

Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" kritisierte aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht. Die Schweiz gehört der Europäischen Union nicht an.

Die Initiative wollte mit einem neuen Verfassungsartikel eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität in der Verfassung verankern. Mit der Volksabstimmung wollte sie außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann - außer wenn sie selbst angegriffen wird.

Die Initiative forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen: Die Regierung sollte nur noch wirtschaftliche Sanktionen verhängen können, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Die Schweizerinnen und Schweizer lehnten dies nun mit deutlicher Mehrheit ab.

Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Die Regierung und eine große Mehrheit der Abgeordneten hatten sich gegen den Vorschlag ausgesprochen.

Außenminister Ignazio Cassis betonte, das Ergebnis sei kein Votum gegen die Neutralität. "Die Schweiz war gestern neutral, ist heute neutral und wird es auch in Zukunft bleiben", sagte er vor Journalisten in Bern. Es gelte stets, die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. "Neutral zu sein bedeutet nicht, gleichgültig zu sein."

Zuvor hatte Cassis in einer TV-Debatte gesagt, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an "Flexibilität" gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit "Gleichgültigkeit" gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.

I.Pfeiffer--BlnAP