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Sprecher: Regierung zu Einigung bei Zuckersteuer "in guten Gesprächen" / Foto: JOEL SAGET - AFP
Sprecher: Regierung zu Einigung bei Zuckersteuer "in guten Gesprächen"
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Streit um die Zuckersteuer zeitnah zu einer Einigung kommt. Die betroffenen Ministerien seien "bei dem Thema in guten Gesprächen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Er sei "zuversichtlich, dass wir auch bei dem Thema zu einer guten Einigung kommen".
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, eine Einigung werde "sehr schnell" angestrebt. Ein konkreter Termin wurde aber weder von ihm noch von Hille genannt.
Das Bundeskanzleramt hatte einen Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag gestoppt. Aus Regierungskreisen hatte es dazu geheißen, dieser sei "in der Regierung nicht mehrheitsfähig".
Hille betonte nun, es gehe nicht darum, "dass die Zuckersteuer selbst in Frage steht". Es gebe aber "Diskussionsbedarf zur Ausgestaltung".
Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, an der Zuckersteuer arbeite sein Ressort arbeite gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium. Der durch das Finanzministerium vorgelegte Vorschlag werde nun zwischen den Ministerien abgestimmt. Der Sprecher verwies auf Absprachen im Vorfeld innerhalb der Koalition und betonte: "An diese Absprachen haben wir uns gehalten."
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen: Bei Getränken, die fünf Gramm Zucker oder mehr pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Ab acht Gramm Zucker sollten die Hersteller 32 Cent bezahlen. So seien ab 2028 jährliche Einnahmen von rund 450 Millionen Euro zu erwarten, schrieb die Kommission.
Der Entwurf des Finanzministeriums sah hingegen schon ab sieben Gramm eine Steuer von 32 Cent pro Liter vor und zudem ab zehn Gramm 38 Cent. Die Steuer sollte ab dem 1. Juli 2027 in Kraft treten und laut Gesetzentwurf ab 2028 1,155 Milliarden Euro einbringen. 2031 rechnet das Ministerium mit 1,18 Milliarden Mehreinnahmen. Das sorgte für heftige Kritik der Getränkeindustrie und aus der Union.
W.Kretschmer--BlnAP
