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Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an / Foto: JAVIER SORIANO - AFP
Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an
Nach dem parlamentarischen Scheitern seiner Pläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Um die Reformen voranzubringen, "müssen wir aktiv werden und erreichen, dass das Parlament uns eine deutlich breitere, progressive Mehrheit gewährt", sagte Sánchez am Montag in Madrid. "Ich habe beschlossen, noch heute Morgen eine außerordentlichen Kabinettssitzung einzuberufen, um die Kammern aufzulösen und Parlamentswahlen auszurufen."
Die Regierung des Sozialisten Sánchez hatte am Freitag eine Schlappe im Parlament erlitten. In zwei Abstimmungen verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sah das Maßnahmenpaket unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich befristeten Mietverträgen vor.
Am Samstag demonstrierten erneut zehntausende Menschen in Madrid und anderen Städten für bezahlbaren Wohnraum.
J.P.Hoffmann--BlnAP
