Berliner Abendpost - Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen

Die Polizei nahm die beiden türkischen Staatsbürger laut Tusk am Montag im Auftrag der polnischen Behörden fest. Sie stehen im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung". Nach Angaben des polnischen Innenministers Marcin Kierwinski wird den beiden Männern "Sabotage und Spionage im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes" vorgeworfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte am Dienstag die Festnahme der beiden türkischen Staatsangehörigen. Sie sei am Montagnachmittag durch Spezialkräfte unter Federführung des Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg erfolgt. Die Einsätze wurden durch das Bundeskriminalamt koordiniert, wie dieses auf Anfrage von AFP mitteilte.

Die Männer wurden laut der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürtingen vorgeführt. Er habe diesen europäische Haftbefehle der Republik Polen eröffnet und angeordnet, die Männer in Haft zu halten.

In der von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart veröffentlichten Erklärung hieß es weiter, auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hätten "in den vergangenen Tagen umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen". Es habe Durchsuchungsbeschlüsse bezüglich der beiden Männer sowie für Anschriften Dritter gegeben. Auch in weiteren Bundesländern hätten Maßnahmen stattgefunden. Nun müsse über die Zulässigkeit der Auslieferungen entschieden werden.

Laut dem polnischen Sender RMF FM wurde in Berlin eine weitere Verdächtige festgenommen. Auch ein Mann sei an einem nicht näher genannten Ort in Deutschland festgenommen worden. Die Frau stehe im Verdacht, als Fahrerin für die beiden zuvor festgenommenen Beschuldigten agiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft werde nun das Ausmaß ihrer Beteiligung prüfen und entscheiden, ob ihre Auslieferung beantragt werde. Die Rolle des festgenommenen Mannes sei ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen. Angaben zur Nationalität der Verdächtigen machte der Radiosender nicht.

Die Starlink-Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten. Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen.

Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.

Das Nato- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 schon mehrfach "Sabotage" vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.

H.Bauer--BlnAP