Berliner Abendpost - Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat berät außerdem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung sowie über die geplante Einkommensteuerreform. Außerdem stehen eigene Entschließungen auf der Tagesordnung, darunter das Recht auf Vergessenwerden nach einer überstandenen Krebserkrankung. Außerdem entscheidet der Bundesrat darüber, ob er einen eigenen Gesetzentwurf zu einem neuen Straftatbestand zum Schutz kritischer Anlagen im Bundestag einbringt.

O.Hartmann--BlnAP