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Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen / Foto: NELSON ALMEIDA - AFP/Archiv
Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen
Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.
Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten. In dem Antrag wird dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp demnach eine "algorithmische Manipulation" vorgeworfen, die darauf abziele, Lulas Chancen auf eine Wiederwahl zu schmälern.
Ursprünglich sollte Lulas Antrag am Dienstag beim Obersten Wahlgericht Brasiliens eingereicht werden. Doch Lulas Wahlkampfkoordinator Camilo Santana teilte Journalisten später mit, dass der Schritt am Mittwoch erfolgen werde. Vertreter von Meta sowie Anwälte beider Wahlkampfteams trafen sich am Dienstag beim Wahlgericht geladen, wie aus Gerichtskreisen verlautete.
Lulas Wahlkampfteam hatte vergangene Woche beim Wahlgericht eine Beschwerde gegen Meta wegen einer mutmaßlichen Blockade seiner Inhalte in den Onlinediensten des Konzerns eingereicht. Das Gericht wies Meta an, beide Kandidaten gleich zu behandeln und drohte bei einem Verstoß mit einer Strafe von täglich 200.000 Dollar. Meta wies die Vorwürfe zurück und sprach von technischen Problemen. Am Dienstag betonte der US-Konzern, er habe die vom Wahlgericht geforderten Maßnahmen umgesetzt.
Später schlug Bolsonaros Team mit einem eigenen Antrag auf Annullierung von Lulas Kandidatur zurück: Der Antrag von Bolsonaros Anwälten beim Obersten Wahlgericht, der AFP vorlag, stützt sich dabei auf den Vorwurf des "Machtmissbrauchs". Lula wird angebliche illegale Propaganda bei der umfänglichen Verbreitung von Regierungsbeiträgen während des Wahlkampfs bei WhatsApp vorgeworfen.
Nach seiner Niederlage in der ersten Runde hatte Lulas Wahlkampfteam die Kampagne des linksgerichteten Amtsinhabers neu ausgerichtet und setzt nun verstärkt auf Onlinedienste. Die Stichwahl zwischen den beiden Politikern findet am 25. Oktober statt.
Wenige Tage davor hat sich der Ton im Wahlkampf verschärft: Bereits am Sonntag lieferten sich beide Kandidaten eine teils chaotische TV-Debatte. Beide Politiker überzogen sich in dem Duell des Fernsehsenders Band am Sonntag gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen und warfen einander vor, korrupt zu sein.
Der 45-jährige Bolsonaro ist der Sohn des wegen eines Putschversuchs verurteilten rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Er war in der ersten Wahlrunde Anfang Oktober überraschend mit 47 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet. Der 80-jährige Lula erhielt 45 Prozent. Bolsonaro geht nun als Favorit in die Stichwahl am kommenden Sonntag, zuletzt konnte Lula in Umfragen aber Boden gutmachen.
H.O.Scholz--BlnAP
