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Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform / Foto: Ludovic MARIN - AFP
Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde.
"Wir brauchen eine Rentenreform", betonte Merz mit Blick auf das Problem der alternden Gesellschaft. Sobald es dazu eine Entscheidung der Regierung gebe, solle daher rasch im Parlament weiter darüber beraten werden.
Den Konflikt mit der SPD über ein Aus für den vorzeitigen Rentenbeginn für Menschen mit mindestens 40 Versicherungsjahren relativierte Merz. "Das ist nicht die Schlüsselfrage", sagte der Kanzler. Viel wichtiger sei für ihn die Einführung kapitalbasierter Elemente in das gesetzliche Rentensystem.
Merz betonte erneut generell die aus seiner Sicht große Bedeutung der Sozialreformen der Regierung. Es gehe darum, bei den Sozialversicherungen übergroße Lasten zu vermeiden, auch um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre auch "die Modernisierung des Arbeitsmarktes", sagte er weiter.
Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hatte Ende Juni 33 Empfehlungen zur Rente vorgestellt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63. Die Spitzen von Union und SPD kündigten anschließend an, alle Vorschläge im Paket umsetzen zu wollen. Sowohl aus der SPD als auch von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland kommt aber Kritik an der Abschaffung der Rente mit 63. Eine Einigung innerhalb der Koalition über die Rentenreform steht deshalb noch aus.
C.Milbrandt--BlnAP
