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Gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder sollen teils Pflicht werden / Foto: Frederick FLORIN - AFP
Gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder sollen teils Pflicht werden
Um die Energiepreise zu senken will die EU-Kommission gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend machen. "Der Energiebedarf Europas ist sehr groß", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Deshalb sei es "logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten". Darüber hinaus schlug von der Leyen vor, ungenutzte EU-Mittel von bis zu 40 Milliarden Euro an Not leidende Haushalte und Unternehmen auszuschütten.
Nach den Vorstellungen der Kommission soll künftig zentral erfasst werden, welcher Bedarf an Gas gerade in den jeweiligen Mitgliedstaaten besteht. Nach dieser Bündelung werden entsprechend der gemeinsamen Nachfrage Angebote von Lieferanten auf dem Weltmarkt eingeholt.
Dabei sieht die Kommission eine teilweise Verpflichtung zum Mitmachen der EU-Länder vor: Für mindestens 15 Prozent der Füllung ihrer Gasspeicher sollen die EU-Staaten die gemeinsame Einkaufsplattform nutzen. Auf freiwillige gemeinsame Gaskäufe hatten sich im März die Staats- und Regierungschefs geeinigt. Bisher verhandelte jedoch weiterhin jedes Land für sich.
Darüber hinaus schlug von der Leyen vor, aus dem EU-Haushalt nicht abgerufene Mittel von bis zu 40 Milliarden Euro als Notfallhilfe umzuwidmen. Davon sollen besonders sozial schwache Haushalte profitieren und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden. Die Mittel sollen aus den sogenannten Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2014 bis 2021 kommen, mit denen ärmere Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Die EU-Kommission schlug zudem vor, zur "Preiskorrektur" beim niederländischen Marktindex TTF vorübergehend eine "dynamische" Preisobergrenze einzuführen. Der TTF wird als Referenz für viele Kaufverträge für Gas genutzt. Laut Vorschlag der Kommission sollen Transaktionen nur bis zu einem solchen Preislimit möglich sein.
Hintergrund ist, dass nach Auffassung der Brüsseler Behörde der TTF auch durch Spekulationen von Investoren anstieg und Preise in die Höhe trieb. Bis März 2023 will die Kommission dann einen "ergänzenden" Referenzwert zum TTF schaffen.
Die Brüsseler Behörde schlug zudem vor, dass den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen und vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt wird, den "nicht wesentlichen" Gasverbrauch von eigentlich geschützten Kunden zu begrenzen. Dabei geht es etwa um private Haushalte oder Krankenhäuser.
Die Einführung eines Preisdeckels auf Gas, wie es mindestens 15 Mitgliedstaaten fordern, war zwar nicht Teil der neuen Gesetzesvorschläge. Aber Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte die Bereitschaft ihrer Behörde, auch dazu Vorschläge auszuarbeiten, sollten die Mitgliedstaaten zustimmen.
Ein Preisdeckel auf Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird, habe in Spanien und Portugal die Preise gesenkt, erklärte sie. Ein solcher Preisdeckel "verdient es wirklich, eingehend betrachtet zu werden und zu sehen, wie wir ihn auf EU-Ebene funktionsfähig machen können", sagte von der Leyen. Es sei wichtig, ein "klares Signal" zu setzen, dass "wir bereit sind, verlässliche Partner auf dem Markt zu sein, aber nicht mehr zu jedem Preis".
Seit Monaten können sich die EU-Staaten nicht auf eine Begrenzung der Gaspreise einigen. Bislang sind vor allem Deutschland und die Niederlande dagegen.
Mit den Vorschlägen befassen sich am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. In der Woche darauf treffen sich dann die EU-Energieminister.
P.Schubert--BlnAP
