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DIHK-Chef fordert Vorbereitung auf Akw-Weiterbetrieb auch nach Mitte April / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
DIHK-Chef fordert Vorbereitung auf Akw-Weiterbetrieb auch nach Mitte April
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verschiebung des Atomausstiegs auf April werden Forderungen laut, einen noch längeren Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zu ermöglichen. "Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern - das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten."
In der Wirtschaft sei das Thema Kernkraft grundsätzlich "umstritten", räumte Adrian ein. In der "aktuellen Krisensituation gibt es aber breite Unterstützung für einen solchen Weiterbetrieb".
Der Energieexperte des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Manuel Frondel, sagte der Zeitung ebenfalls: "Der Winter 2023/2024 könnte ohne russische Gaslieferungen zum Auffüllen der Gasspeicher im Sommer noch schwieriger werden als der kommende Winter. Das Machtwort des Bundeskanzlers sollte daher nicht unbedingt das letzte Wort in der Atomdebatte gewesen sein, ohne dass damit grundsätzlich der Atomausstiegskonsens in Frage gestellt wird."
Auch die FDP sieht in der Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Wir werden in den kommenden Monaten genau beobachten, welchen Beitrag die Kernkraftwerke leisten, und dafür sorgen, die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, der "Rheinischen Post". "Wir als Freie Demokraten möchten die Energieversorgung möglichst unideologisch sichern und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die zu diesem Ziel beitragen."
Zuvor hatten bereits Vertreter der Union und auch der AfD gefordert, die Kraftwerke noch länger laufen zu lassen und dafür auch neue Brennstäbe zu bestellen. Die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt dies ab. Dass alle drei verbliebenen Kernkraftwerke im April 2023 vom Netz gehen, "das ist jetzt auch vom Kanzler ja besiegelt worden und halte ich für eine richtige und sinnvolle Entscheidung", sagte sie am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt".
Lemke betonte, dass Atomkraft eine "Risikotechnologie" sei. Wenn die Kraftwerke über April hinaus betrieben werden sollten, "müsste neuer Brennstoff besorgt werden. Wir hätten mehrere hundert Tonnen neuen hochradioaktiven Müll, von dem heute noch niemand weiß, wo er hin soll".
Das Bundeskabinett will am Vormittag den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossenen Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis Mittel April 2023 beschließen. Scholz hatte diesen Plan am Montagabend nach langem Koalitionsstreit verkündet und sich auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung berufen.
W.Hansen--BlnAP
