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Zeuge belastet in Korruptionsaffäre Österreichs Ex-Kanzler Kurz schwer / Foto: Joe Klamar - AFP/Archiv
Zeuge belastet in Korruptionsaffäre Österreichs Ex-Kanzler Kurz schwer
In der Korruptionsaffäre um den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein wichtiger Zeuge den einstigen ÖVP-Chef schwer belastet. Der ehemalige Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, erhob vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitreichende Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler, wie die Nachrichtenagentur APA am Dienstag berichtete. Kurz sei in die sogenannte Inseratenaffäre involviert gewesen und habe von Umfrage-Finanzierungen über das Finanzministerium zu seinen Gunsten gewusst.
Schmid erklärte, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht. Kurz habe gewusst, dass Umfragen, die ihm bei der Eroberung des ÖVP-Parteivorsitzes und des Kanzleramtes helfen sollten, über das Finanzministerium finanziert wurden. "Ja, das war ihm klar", zitierte APA Schmid. Er selbst habe das umgesetzt, "weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe".
Er selbst habe Kurz und die ÖVP aus dem Finanzministerium heraus gefördert und dessen Ressourcen genutzt, "um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen", sagte Schmid.
Er habe sich vom Kanzler benutzt gefühlt. Im Oktober 2021 sei er von Kurz unter Druck gesetzt worden, "die ganze Schuld auf mich zu nehmen". Er habe Kurz schriftlich entlasten sollen. Dies habe er aber nicht getan, sagte Schmid.
Der Anwalt des Ex-Kanzlers, Werner Suppan, wies die Aussagen Schmids laut APA zurück. Indem er andere beschuldige, hoffe Schmid, den Kronzeugenstatus zu erhalten. "Seine Beschuldigungen sind falsch, und das wird auch noch bewiesen werden", sagte der Anwalt demnach.
Kurz war im Oktober vergangenen Jahres nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten. Später legte er auch sein Amt als ÖVP-Parteichef nieder. Das österreichische Parlament hob die Immunität des konservativen Politikers auf und machte damit den Weg für weitere Korruptionsermittlungen frei.
Kurz war vom Dezember 2017 bis zum Mai 2019 und erneut vom Januar 2020 bis Oktober 2021 Kanzler in Österreich. In den Ermittlungen gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten geht es um den Vorwurf, Kurz' Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.
F.S.Meyer--BlnAP
