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Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in "unglaublich schwieriger Position" / Foto: Brendan Smialowski - AFP
Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in "unglaublich schwieriger Position"
US-Präsident Joe Biden hat die Verhängung des Kriegsrechts in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine als Beweis für die militärischen Schwierigkeiten Moskaus gewertet. "Ich denke, (der russische Präsident) Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Position", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Es scheint, dass das einzige ihm verfügbare Instrument darin besteht, Bürger der Ukraine (...) brutal zu behandeln, um zu versuchen, sie einzuschüchtern, damit sie kapitulieren." Biden fügte hinzu: "Sie werden das nicht tun."
Putin hatte zuvor das Kriegsrecht in den vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verhängt, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats.
Wie aus dem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Das russische Kriegsrecht ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen, Zensur und die Internierung ausländischer Staatsbürger.
E.Fritsch--BlnAP
