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Bundeskabinett billigt Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP
Bundeskabinett billigt Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei" zu lassen. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
"Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen", heißt es in den Eckpunkten weiter. Für die Abgabe von Cannabis an Menschen ab 21 Jahren soll es keine Obergrenze für den THC-Gehalt geben, für jüngere Erwachsene wird eine solche Maßnahme geprüft.
Mit der Vorlage setzt Lauterbach ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
C.W.Kuhn--BlnAP
