Berliner Abendpost - Verbände dringen auf zusätzliche Klima-Investitionen aus Sondervermögen

Die Verbände fordern auch pro Jahr zusätzlich sechs Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, für die damit insgesamt 20 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden. Zusätzlich drei Milliarden Euro sollen in kommunale Wärmenetze fließen, eine Milliarde Euro in den natürlichen Klimaschutz wie die Renaturierung von Mooren, Wäldern und Auen. Zusätzlich 2,5 Milliarden Euro sollen für internationalen Klimaschutz zur Verfügung stehen, zusätzlich 0,6 Milliarden Euro für die Transformation der Industrie.

Keine zusätzlichen Gelder soll es hingegen für neue Gaskraftwerke oder Flüssiggas-Terminals geben, auch nicht für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Beim Straßenbau soll der Fokus auf Erhalt und Sanierung liegen. Abgelehnt werden unter anderem auch Mittel für eine Senkung des Industriestrompreises und für eine Förderung von Hybridfahrzeugen.

Initiatoren des Forderungskatalogs sind der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz, die Verbände BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, German Zero, Greenpeace und WWF sowie das Netzwerk Campact. Sie verlangen auch, bereits bestehende Klimaschutzausgaben dürften nicht angetastet werden, sondern müssten weiterhin aus dem Kernhaushalt finanziert werden.

Das neue Sondervermögen, über dessen Ausgestaltung das Bundeskabinett am 24. Juni entscheiden soll, hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Davon sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen und ebenfalls 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die kreditfinanzierten Mittel des Sondervermögens müssen laut Grundgesetz für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 eingesetzt werden.

B.Nagel--BlnAP