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Frankreich verabschiedet umstrittenes Gesetz über Pestizid-Verbot / Foto: Leo VIGNAL - AFP/Archiv
Frankreich verabschiedet umstrittenes Gesetz über Pestizid-Verbot
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, mit dem das Verbot eines Insektengifts weiterhin in Kraft bleibt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Amtsblatt der Regierung hervorging, wurde das Gesetz ohne die darin vorgesehene Wiedereinführung des Pestizids verabschiedet. Mehr als zwei Millionen Menschen hatten eine Petition gegen das als "Bienen-Killer" bezeichnete Insektengift unterzeichnet. Der französische Verfassungsrat kippte schließlich die geplante Wiedereinführung.
Vergangene Woche hatten die Verfassungsrichter entschieden, eine neuerliche Zulassung des Wirkstoffs Acetamiprid sei nicht mit der Umweltcharta vereinbar, die in Frankreich Verfassungsrang hat.
Der Wirkstoff gehört zur Gruppe der Neonikotinoide, von denen einige bereits in der gesamten EU verboten sind. Diese Insektengifte hätten "Auswirkungen auf die Biodiversität, insbesondere für bestäubende Insekten und Vögel" und könnten auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung.
Acetamiprid war 2018 in Frankreich verboten worden, ist innerhalb der EU und auch in Deutschland unter Auflagen aber weiterhin legal. Französische Landwirte, insbesondere Produzenten von Roter Beete und Haselnüssen, argumentieren, dass ihnen dadurch Nachteile entstehen.
Die Pläne für das Insektengift waren Teil einer Reihe von Erleichterungen für die Landwirte, die das Parlament Anfang Juli beschlossen hatte. Mit anderen Änderungen waren die Verfassungsrichter einverstanden, darunter etwa Lockerungen der Vorgaben für Viehhalter.
Die Streichung des umstrittenen Gesetzesparagraphen zur Wiedereinführung von Acetamiprid gilt zwar als Erfolg der Petitionsunterzeichner. Viele Kritiker zeigten sich dennoch frustriert, dass das Gesetz trotz der landesweiten Debatte ohne weitere Parlamentsdiskussion in Kraft gesetzt wurde.
Rund hundert gewählte Politiker, darunter Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte, forderten in einem offenen Brief in der Zeitung "Le Monde" eine landesweite Umweltdebatte.
Die Tatsache, dass Macron das Gesetz "trotz zwei Millionen Unterschriften" und dem Votum des Verfassungsrats in Kraft gesetzt habe, stelle einen "großen Vertrauensbruch gegenüber dem französischen Volk" dar, hieß es in dem offenen Brief. Demnach forderten die Französinnen und Franzosen saubere Luft, gesündere Lebensmittel und "landesweite Debatten zum Thema Umweltgesundheit, die nicht allein den Lobbyisten überlassen werden dürfen".
Neonikotinoide gehören zu den meist genutzten Pestiziden der Welt. Die Mittel töten aber nicht nur Blattläuse, Holzwürmer und andere Schädlinge, sondern setzen auch Bienen und Hummeln zu: Sie schwächen ihr Immunsystem, stören die Orientierung und beeinträchtigen die Fortpflanzung.
X.Herrmann--BlnAP
