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Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes
Der Bundesrechnungshof sieht in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung massive finanzielle Risiken und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bisher laufe der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nicht nach Plan, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag. "Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit Wasserstoff liegt in weiter Ferne." Es bestehe daher die Gefahr, dass das Vorhaben trotz staatlicher Dauerförderung scheitert.
Nach derzeitigem Stand werde die Bundesregierung ihre Zielsetzung für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland bis 2030 nicht erreichen, führte der Rechnungshof aus. "Auch wird der erwartete Bedarf nicht durch Importe gedeckt werden können."
Zugleich entwickle sich auch die Nachfrage langsamer als erwartet. "Die von der Bundesregierung initiierten Förderungen der industriellen Nutzung von Wasserstoff haben nicht zu der erhofften Nachfrage geführt, insbesondere aus der Stahlbranche", erklärten die Prüfer.
Nicht zuträglich sei, dass Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) beim Bau neuer Gaskraftwerke nun nicht mehr vorschreiben will, dass diese auf Wasserstoff umgerechnet werden können. Dadurch fehle "ein wesentlicher Nachfrageimpuls".
Zugleich werde weiterhin an einem "zu ambitionierten" Ausbauplan für das Wasserstoff-Kernnetz festgehalten. Dieser müsse an die tatsächliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage angepasst werden.
Auch die Klimaschutzwirkung des Wasserstoffhochlaufs steht laut Rechnungshof infrage. "Insbesondere beim Import von grünem Wasserstoff können erhebliche Vorkettenemissionen entstehen", erklärte er. "Zudem hat die Bundesregierung bei internationalen Ausschreibungen Zugeständnisse bei Nachhaltigkeitsanforderungen gemacht, um überhaupt ausreichend Gebote zu erhalten."
"Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihre Wasserstoffstrategie grundlegend überarbeiten", forderte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller. "Nur so kann sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen, die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sichern und den ohnehin überdehnten Bundeshaushalt vor weiteren Belastungen schützen."
Der Rechnungshof fordert einen "Realitätscheck" für die Wasserstoffstrategie, die noch größtenteils vom Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) entwickelt und von der schwarz-roten Bundesregierung im Wesentlichen fortgeführt wurde. Im Rahmen der Neubewertung müsse sie zudem "gegebenenfalls rechtzeitig einen Plan B entwickeln, um die Klimaneutralität bis 2045 auch ohne eine dauerhaft subventionierte Wasserstoffwirtschaft zu erreichen".
H.Bauer--BlnAP
