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Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetz / Foto: Christof STACHE - AFP
Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetz
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Dies gaben die Fraktionen am Dienstagabend bekannt. Die Neuregelung soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition ersetzen. Die Fraktionsspitzen Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) wollen die Einigung um 19.15 Uhr öffentlich vorstellen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes vereinbart. Eigentlich wollten sie die Eckpunkte dafür schon bis Ende Januar vorlegen.
Die bisherige Regelung mit dem offiziellen Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Insbesondere für den Bestand gibt es dabei aber viele Ausnahmen und teils lange Übergangsfristen. Zudem wird der Heizungstausch gefördert.
Die schwarz-rote Koalition will das Heizungsgesetz laut Koalitionsvertrag abschaffen und stattdessen ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz" beschließen. Erklärtermaßen will die Koalition die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten.
C.Milbrandt--BlnAP
