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Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet / Foto: DENIS CHARLET - AFP
Wirtschaftsinstitut Ifo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet
Ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat das Ifo-Institut der Verwendung der Mittel ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt: Die Regierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt", teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag auf der Grundlage eigener Berechnungen mit. Stattdessen seien die Mittel "zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt" worden.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag und mit Hilfe der Stimmen der Grünen zustande gekommen. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Laut Ifo zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde - jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres.
Die Lücke von 23 Milliarden Euro sei "nicht in zusätzliche Investitionen geflossen", kritisierte das Ifo. "Das ist ein großes Problem", erklärte dazu Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen."
Die Zweckentfremdung sieht das Institut darin, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 verglichen mit dem Vorjahr reduzierte, so sei es zu "Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK" gekommen. Das gelte vor allem für den Bereich Verkehr. Von tatsächlich zusätzlichen Investitionen könne aber nur gesprochen werden, wenn die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht würden.
P.Schubert--BlnAP
