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Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an / Foto: IDRISS BIGOU-GILLES - AFP/Archiv
Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an
Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.
Konkret empfiehlt der französische Rechnungshof, konkrete Emissionsziele für einzelne Branchen festzulegen. Zudem solle das Generalsekretariat für Umweltplanung gestärkt werden, das zuletzt in seinen Zuständigkeiten beschnitten wurde. Grundsätzlich müssten Klimaprogramme und öffentliche Finanzen besser aufeinander abgestimmt werden. Die geplanten Ausgaben für Klimaschutz sollten dem Parlament jährlich im Frühjahr vorgelegt werden, noch vor Beginn der Haushaltsverhandlungen.
Der Rechnungshof verwies auf eine Einschätzung der französischen Nationalbank, nach der ein Status quo in der Klimapolitik bis 2050 zu einem Verlust in Höhe von 11,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts führen könne - etwa durch Ausgaben für Schäden nach extremen Wetterereignissen. Nach den jüngsten Schätzungen müsste doppelt so viel Geld investiert werden wie bisher, um alle Aspekte der Umweltwende zu finanzieren. Dafür solle künftig der private Sektor stärker herangezogen werden, betonte der Rechnungshof.
F.A.Wagner--BlnAP
