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Letzte Nachrichten
FDP kritisiert Austritt Deutschlands aus internationalem Jagdverband
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen (FDP), hat den Austritt Deutschlands aus dem internationalen Jagdverband scharf kritisiert. Dies sei "ein Alleingang des grün geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums", sagte Busen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dieser Schritt ist weder mit uns Freien Demokraten abgestimmt noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar."
Katar verkündet Einigung mit Deutschland auf Gasliefervertrag
Das Golfemirat Katar und Deutschland haben sich auf einen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas geeinigt. Katar werde Deutschland ab dem Jahr 2026 mindestens 15 Jahre lang jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) liefern, sagte am Dienstag der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi in Doha. Damit wolle Katar Deutschland und Europa bei ihren Bemühungen um Energiesicherheit unterstützen.
Raser überholt in Berlin Polizeistreife mit doppelt so hohem Tempo wie erlaubt
Die Berliner Polizei hat einen an einem Einsatzwagen vorbeirauschenden Raser gestoppt. Der 21-Jährige überholte den Streifenwagen nachts auf der Autobahn 100 mit 165 Stundenkilometern, wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Erlaubt waren demnach weniger als die Hälfte - und zwar 80 Stundenkilometer.
Reallöhne sinken wegen hoher Inflation im Sommer um fast sechs Prozent
Die hohe Inflation lässt die Reallöhne in Deutschland immer weiter zusammenschrumpfen. Im dritten Quartal von Juli bis September lagen die Löhne auf dem Papier zwar um 2,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Zugleich kletterten aber die Verbraucherpreise um 8,4 Prozent - die Reallöhne sanken somit um 5,7 Prozent. Das ist laut Statistik der stärkste und langanhaltendste Reallohnverlust seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008.
Spielwaren- und Lebensmittelhändler planen mit Blick auf Weihnachten Preiserhöhungen
Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft wollen einer Umfrage zufolge viele Firmen ihre Preise erhöhen. Das Münchner Ifo-Institut teilte am Dienstag mit, das planten besonders häufig Spielwaren- und Schreibwarenhändler, Bekleidungshersteller, Lebensmitteleinzelhändler und Drogerien. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken allerdings im November.
Scholz empfängt Vorsitzende großer Wirtschafts- und Finanzorganisationen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (17.00 Uhr) die Vorsitzenden von fünf großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zum Gespräch im Bundeskanzleramt. Ihr Kommen zugesagt haben etwa die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, und der Generaldirektor der UN-Arbeitsorganisation ILO, Gilbert Houngbo. Um 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
BGH verkündet Entscheidung über Schadenersatz für Schlecker wegen Drogeriekartells
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Beteiligte Hersteller hatten zwischen 2004 und 2006 wettbewerblich relevante Informationen ausgetauscht. Schleckers Insolvenzverwalter argumentiert, dass die Drogeriekette Waren deswegen zu teuer eingekauft habe. (Az. KZR 42/20)
Twitter-Chef erklärt Apple den "Krieg"
Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat dem US-Technologieriesen Apple den "Krieg" erklärt, nachdem dieser angeblich gedroht habe, den Onlinedienst aus seinem App-Store zu entfernen. "Apple hat damit gedroht, Twitter aus seinem App-Store zu entfernen, aber sie weigern sich, uns zu sagen warum", schrieb Musk auf Twitter. Er fügte seiner Aussage ein Meme hinzu, das ein Auto mit der Aufschrift "Elon" zeigt und eine Autobahnausfahrt in Richtung "den Krieg erklären" nimmt.
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet im Mai erst mit 49-Euro-Ticket
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet damit, dass das bundesweite 49-Euro-Ticket womöglich erst im Frühjahr eingeführt werden kann. "Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein", prognostizierte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff in der "FAZ" vom Dienstag. Viel früher sei es nicht möglich, denn es gebe für die Vorbereitung noch viel zu tun. So müssten etwa die Tarifsysteme der Verbünde umgestellt werden.
Kardashian stellt nach umstrittenen Balenciaga-Bildern Kooperation auf Prüfstand
Reality-TV-Star Kim Kardashian hat sich "angewidert und empört" über umstrittene Werbefotos des Modehauses Balenciaga gezeigt und ihre Zusammenarbeit mit dem Unternehmen auf den Prüfstand gestellt. "Jeder Versuch, Kindesmissbrauch jedweder Art zu normalisieren, sollte keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - Punkt", schrieb die erfolgreiche US-Modeunternehmerin am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Als Mutter von vier Kinder hätten sie die "verstörenden Bilder" erschüttert.
Bundesregierung sieht Munitionsmängel in allen Bereichen der Bundeswehr
Die Bundesregierung sieht in allen Bereichen der Bundeswehr einen Munitionsmangel. "Ich würde es pauschal sagen: überall", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin. Zur Frage, "für wie viele Kampftage die Bundeswehr derzeit Munition hat", könne er auch aus Sicherheitsgründen aber keine Auskunft geben.
Ulrich Silberbach als Vorsitzender des Beamtenbunds wiedergewählt
Ulrich Silberbach bleibt Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB). Der 61-Jährige wurde beim Gewerkschaftstag in Berlin am Montag für weitere fünf Jahre gewählt, wie der DBB mitteilte. Silberbach kündigte an, die Politik daran zu messen, "welche Anstrengungen und Investitionen sie für jene auf den Weg bringen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert – Beamtinnen wie Beamte und Tarifbeschäftigte".
Totschlagsprozess gegen Mutter nach Hungertod von Säugling in Verden begonnen
Nach dem Hungertod eines Säuglings hat am Montag im niedersächsischen Verden ein Totschlagsprozess gegen dessen Mutter begonnen. Die 34-Jährige muss sich vor dem Landgericht verantworten, weil sie ihren Sohn in den ersten Wochen nach der Geburt nicht oder nur vollkommen unzureichend ernährt haben. Dieser starb im Alter von dreieinhalb Wochen.
Streik bei der Bahn in Österreich bringt Zugverkehr komplett zum Erliegen
In Österreich steht seit Montag um Mitternacht der Bahnverkehr wegen eines Streiks für 24 Stunden still. Rund eine Million Bahn-Kundinnen und -kunden sind betroffen. Die Gewerkschaft Vida hatte die Beschäftigten der staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zu dem Streik aufgerufen, nachdem die Tarifverhandlungen in der fünften Runde ohne Ergebnis geblieben waren.
Kartellamt: Hohe Spritpreise nicht allein auf Kostensteigerungen zurückzuführen
Die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts nicht ausschließlich auf Kostensteigerungen bei der Produktion zurückzuführen. Die Bonner Behörde präsentierte am Montag einen Zwischenbericht zur Untersuchung der Raffinerien und des Großhandels für Kraftstoffe. Anlass für diese Sektorstudie war die "nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises" in den Wochen und Monaten nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs.
Deutscher Ethikrat mahnt mehr Unterstützung für Jüngere in Krisen an
Der Deutsche Ethikrat hat mehr Unterstützung für junge Menschen in Krisen wie der Corona-Pandemie angemahnt. "Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dürfen in gesellschaftlichen Krisen nicht alleingelassen werden", sagte die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx am Montag in Berlin. Das sei eine Lehre aus der Corona-Pandemie.
Industrie verliert durch Lieferkettenprobleme rund 64 Milliarden Euro an Wertschöpfung
Durch Lieferkettenprobleme ist der deutschen Industrie zwischen Anfang 2021 und Mitte 2022 nach Berechnungen von Forschern ein Wertschöpfungsverlust von rund 64 Milliarden Euro entstanden. Das geht aus einer am Montag in Düsseldorf veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Demnach litten insbesondere Autohersteller unter einem Mangel an Komponenten für die Produktion.
Anmeldung für Musterklage gegen Versorger Primastrom und Voxenergie nun möglich
Kundinnen und Kunden der Energieversorger Primastrom und Voxenergie können wegen drastischer Preiserhöhungen in den vergangenen Monaten ab sofort an Musterklagen gegen die beiden Anbieter teilnehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte am Montag mit, die kostenlose Anmeldung zu den Klagen beim Bundesamt für Justiz sei nun möglich. Der vzbv klagt gegen seiner Ansicht nach unzulässigen Preiserhöhungen.
Studie: Hohe Preise für Autos bescheren Herstellern weltweit ein "Traumquartal"
Dank hoher Preise für ihre Autos haben die Hersteller weltweit im Sommer Rekordumsätze und Rekordgewinne eingefahren. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft EY waren die deutschen Konzerne beim Gewinnwachstum im dritten Quartal von Juli bis September führend. Volkswagen erwirtschaftete demnach den höchsten Umsatz, Mercedes-Benz den höchsten Gewinn.
Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im November gestiegen
Die Stimmung der deutschen Exporteure hat sich laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts verbessert: Der Index der Exporterwartungen stieg von minus 4,6 Punkten im Oktober auf plus 0,4 Punkte im November, wie das Ifo am Montag mitteilte. "Positive und negative Aussichten halten sich daher gegenwärtig die Waage", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest. Es zeichneten sich aber "kleine Hoffnungsschimmer" ab.
Beamtenbund wählt in Kampfabstimmung neuen Vorsitzenden
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) wählt am Montag auf einem Gewerkschaftstag in Berlin einen neuen Vorsitzenden. In einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) wird der neue Vorsitzende anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Kampfabstimmung stellt sich neben dem seit 2017 amtierenden Vorsitzenden Ulrich Silberbach sein bisheriger Stellvertreter Jürgen Böhm zur Wahl. Böhm ist seit 2010 Bundesvorsitzender im Verband der Realschullehrer.
Streiks bei der belgischen Bahn von Dienstag bis Donnerstag
Bahnkunden in Belgien müssen sich von Dienstag bis Donnerstag auf Streiks einstellen. Am Dienstag wird im Schnitt nur jeder vierte Zug fahren, wie die belgische Bahngesellschaft SNCB am Sonntag mitteilte. Der Streik soll demnach am Montag um 21.00 Uhr beginnen. Die Eisenbahngewerkschaften haben zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um die Regierung zu mehr Investitionen in das Schienennetz zu drängen.
Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren wichtiges Teilabkommen
Nach einem 15-monatigen Stillstand der Verhandlungen haben Regierung und Opposition in Venezuela ein wichtiges Teilabkommen unterzeichnet. Vertreter beider Seiten unterschrieben die Vereinbarung über soziale Sicherheit am Samstag in Mexiko-Stadt. Das Teilabkommen bedeute "Hoffnung für ganz Lateinamerika", sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada "die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Dialogs".
Kommunen rechnen mit Wohngeld-Auszahlung teils erst ab Sommer
Städte und Gemeinden rechnen wegen Personalmangels in den Ämtern mit großen Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen Wohngelds. Bearbeitung und Auszahlung könnten sich bis Mitte 2023 ziehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Welt am Sonntag". Das Wohngeld bekommen ab Januar erheblich mehr Menschen: Statt zuletzt rund 600.000 sollen etwa zwei Millionen Haushalte Anspruch haben.
Handelsverband: "Belebung" des Einzelhandels am ersten Adventswochenende
Der Handelsverband Deutschland (HDE) freut sich über eine "deutliche Belebung" des Geschäfts am ersten Adventswochenende. Die Woche davor sei hingegen als "nicht zufriedenstellend" zu bewerten, erklärte der HDE am Sonntag. Nur rund 30 Prozent von rund 400 befragten Händlerinnen und Händlern berichteten demnach von guten Umsätzen, vor allem mit Unterhaltungselektronik, Kosmetik und Lebensmitteln.
Kim Jong Un will Nordkorea zu weltweit stärkster Militärmacht aufbauen
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat erklärt, er wolle sein Land zur stärksten Atommacht der Welt aufbauen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete, bezeichnete Kim die neue Interkontinentalrakete des Landes bei einer feierlichen Zeremonie anlässlich jüngster Raketentests am Samstag als "die stärkste strategische Waffe der Welt".
Paus unterstreicht Bedeutung von Kitas für Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Angesichts des anhaltenden Personalmangels in Kitas hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) deren Bedeutung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstrichen. "Der Balanceakt zwischen Familie, Haushalt und Arbeit ist einer der größten Stressfaktoren für Familien in Deutschland", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Mindestens vier Tote bei Schusswaffenangriff auf zwei Schulen in Brasilien
Bei Schusswaffenangriffen auf zwei Schulen in Brasilien sind am Freitag mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Der mutmaßliche 16-jährige Täter sei bis zum Juni Schüler an einer der Schulen gewesen, sagte der Gouverneur des südöstlichen Bundesstaates Espírito Santo, Renato Casagrande, Journalisten. Der Junge sei festgenommen worden. Zunächst waren die Behörden von mehreren Angreifern ausgegangen.
Städtebund rechnet mit Wohngeld-Auszahlung teils erst ab Sommer
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet wegen Personalmangels mit großen Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen Wohngelds. "Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Und das werde sich deutlich ausweiten. Es könne "deutlich in den Sommer hinein dauern, bis überall ausgezahlt werden kann".
USA verbieten Einfuhr und Verkauf von Huawei-Handys
US-Behörden haben am Freitag ein Import- und Verkaufsverbot von Kommunikationstechnologie angekündigt, die sie als "inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit" erachten. Unter den auf einer von der US-Telekommunikationsaufsicht FCC veröffentlichten Liste genannten Unternehmen sind auch die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE. Die FCC wolle sicherstellen, "dass nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für den Gebrauch innerhalb unserer Grenzen zugelassen werden", erklärte die FCC-Leiterin Jessica Rosenworcel.
Macron will bei Treffen mit Biden US-Subventionen ansprechen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim Treffen mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden kommende Woche die Auswirkungen von Washingtons Anti-Inflationspaket auf den transatlantischen Handel ansprechen. Macron werde versuchen "Ausnahmen" für europäische Industrien zu verhandeln, die besonders von den US-Subventionen betroffen sind, erklärte ein Berater des französischen Präsidenten am Freitag in Paris.
Dutzende Festnahmen in Istanbul bei Protesten gegen Gewalt gegen Frauen
Die türkische Polizei hat am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Dutzende Demonstrantinnen in Istanbul festgenommen. Der Taksim-Platz, auf dem die nicht genehmigte Demonstration stattfinden sollte, war seit dem späten Nachmittag weiträumig durch Barrieren und Gitter abgesperrt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Die Bereitschaftspolizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.