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EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf / Foto: John THYS - AFP
EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf
Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf: Die EU-Außenminister verständigten sich am Montag auf zusätzliche zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Er sprach von einem "klaren politischen Signal" der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.
Zu einem späteren Zeitpunkt könnten die Zusatzmittel laut Borrell auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es unter anderem Deutschland gefordert hatte. Das zusätzliche Geld soll in die Europäische Friedensfazilität einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von bisher 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren.
Darüber hinaus dient der Fonds für Stabilisierungsmissionen etwa in Afrika. Das eigentlich bis 2027 vorgesehene Geld ist wegen des russischen Angriffskriegs bereits zu einem großen Teil aufgebraucht.
Die Grundsatzeinigung der Außenminister muss noch formell besiegelt werden. Der Beschluss ist laut Borrell Anfang 2023 geplant.
C.Milbrandt--BlnAP
