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Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Gas- und Strompreisbremse. Die Neuregelung sieht vor, dass der Gaspreis für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei bis zu 80 Prozent des Verbrauchs auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird. Das neue Gesetz soll ab 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar angewandt werden.
Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen zudem das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie die Neuregelung zur Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern, die abschließende Beratung der Energiepauschale für Studenten über 200 Euro, das Jahressteuergesetz und der Bundeshaushalt. Schließlich entscheidet die Länderkammer abschließend über das Kita-Qualitätsgesetz und das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada.
L.Ziegler--BlnAP
