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Nach Ablauf der Frist fehlt immer noch jede vierte Grundsteuererklärung / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv
Nach Ablauf der Frist fehlt immer noch jede vierte Grundsteuererklärung
Trotz Ablaufs der Abgabefrist fehlen bundesweit noch immer rund ein Viertel der Grundsteuererklärungen. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte, waren bis zum 31. Januar geschätzt knapp 75 Prozent der Erklärungen eingegangen. Demnach wurden bundesweit etwa 64,72 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen elektronisch übermittelt. Die Zahl der auf Papier abgegebenen Erklärungen werde zudem auf knapp zehn Prozent der erwarteten Erklärungen geschätzt.
Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen für die Erklärung eine Reihe von Daten übermitteln. Die Frist dafür, welche bereits einmal von Bund und Ländern um drei Monate verlängert worden war, lief am Dienstagabend ab.
Unmittelbar vor Ablauf der Frist verlängerte Bayern diese um weitere drei Monate. Die Bundesregierung ist gegen einen solchen Schritt, die Entscheidung der bayerischen Landesregierung wollte das Finanzamt nicht kommentieren.
Andere Bundesländer schlossen sich Bayern zunächst nicht an, viele schlossen dies explizit aus. "Wir bleiben bei der Frist, so wie unter den Ländern vereinbart", erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
Ohnehin drohen säumigen Eigentümern zunächst wohl keine Konsequenzen, kaum ein Bundesland will sofort einen Verspätungszuschlag erheben. Berlin, Baden-Württemberg und Hessen etwa kündigten an, zunächst innerhalb des ersten Quartals Erinnerungsschreiben zu verschicken. "Ich appelliere herzlich an alle, die die Erklärung noch nicht abgegeben haben, dies in den nächsten Tagen zu tun", sagte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) dem Hessischen Rundfunk.
Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte Bayern für die Verlängerung der Abgabefrist. "Ich hätte es für zielführender gehalten, wenn der Freistaat explizit diejenigen zur Erklärungsabgabe aufgefordert hätte, die ihre Grundsteuererklärung bisher noch nicht abgegeben haben", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der "Welt".
Z.Mertens--BlnAP
