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Habeck plant weitere Förderinstrumente für Ausbau von Erneuerbaren / Foto: Ronny Hartmann - AFP
Habeck plant weitere Förderinstrumente für Ausbau von Erneuerbaren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will weitere Möglichkeiten der staatlichen Förderung für den Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen. Investitionen sollen künftig stärker gefördert und auch der Betrieb neuer Anlagen bezuschusst werden, erklärte Habeck am Dienstag. Wegen bedeutender Risiken etwa für Hersteller von Windanlagen oder beim Stromnetzausbau brauche es zudem "Absicherungsinstrumente". "Und wir brauchen drittens eine starke Innovationsförderung."
Diese geplanten Maßnahmen gehen demnach auf Empfehlungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zurück. Diese habe die Ergebnisse von Konsultationen beteiligter Akteure in einem Abschlussbericht vorgelegt. Am Dienstag stellte Habeck auf dieser Basis erarbeitete Eckpunkte vor, "um Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Deutschland und Europa" zu stärken.
Angestrebt wird demnach ein nicht näher erklärter "Transformationsfonds", aus dem angepasste und neue Förderinstrumente gespeist werden sollen. Mit der Betriebskostenförderung soll gezielt "der Ausbau der lokalen Produktionskapazitäten" gestützt werden. Eines der neuen Instrumente soll auch der geplante Industriestrompreis sein, um den im internationalen Vergleich hohen Energiekosten für Unternehmen zu begegnen.
Die genannten Absicherungsinstrumente sind laut Bundeswirtschaftsministerium besonders gegen Risiken von Großprojekten nötig und sollen zusammen mit der Förderbank KfW erarbeitet werden. Bei den Innovationszuschüssen will Habeck vor allem auf die EU-Förderung für aussichtsreiche Projekte, sogenannte IPCEI, setzen.
Habeck betonte, dass die geplanten Maßnahmen beihilfegenehmigungspflichtig seien, also das grüne Licht der EU-Kommission benötigen. "Man muss hier die Rechnung mit der EU machen", sagte der Minister.
Die Bundesregierung will insbesondere die Produktion von Solaranlagen wieder in Deutschland ansiedeln. Die Solarwirtschaft in Deutschland galt lange als Vorreiter. Viele Unternehmen waren in den vergangenen Jahren aber dem Preisdruck am Weltmarkt insbesondere aus China erlegen.
Z.Mertens--BlnAP
