Berliner Abendpost - Biden und von der Leyen sprechen über Subventionen und Ukraine-Krieg

"Es ist großartig, dass es jetzt so eine massive Investition in grüne und saubere Technologien gibt", sagte von der Leyen mit Blick auf die US-Subventionen. Die EU wolle mit ihrem "Green Deal"-Industrieplan gleichziehen.

Biden sagte im Oval Office, sowohl die USA als auch die EU wollten Industrien im Bereich erneuerbare Energien fördern, neue Jobs in dem Sektor schaffen und für sichere Lieferketten sorgen. Das sei Kern des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes (IRA) der USA wie auch des "Green Deal"-Industrieplans der EU.

Erst am Vortag hatte die EU-Kommission Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025 erleichtert. Brüssel gab dazu eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Demnach können EU-Länder in "Ausnahmefällen" Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen.

Die EU-Kommission reagiert damit auf das im Sommer vom US-Kongress beschlossene Inflationsreduzierungsgesetz. Das Gesetz sieht Subventionen im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich hatten Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. So gibt es Befürchtungen, europäische Firmen könnten ihre Produktion in die USA verlagern, um von den dortigen Subventionen zu profitieren. Die EU und die USA beraten seit Monaten über einen Ausweg aus dem Konflikt. So strebt Brüssel Ausnahmeregelungen für bestimmte Sektoren an.

Biden und von der Leyen gingen am Freitag im Weißen Haus nicht nur auf die Subventionen ein, sondern bekräftigten auch ihre Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. "Als Partner unterstützen wir zusammen die Ukraine, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft", sagte die EU-Kommissionschefin. "Wir lassen Russland für seinen grauenhaften Krieg zahlen."

Biden sagte, die USA und die EU stünden an der Seite der "mutigen Menschen in der Ukraine", mit Militärhilfen für Kiew und "historischen Sanktionen" gegen Russland. Thema des Gesprächs zwischen dem US-Präsidenten und der EU-Kommissionschefin sollte auch der Umgang mit dem wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden China sein.

A.Freund--BlnAP